Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter

2. Leistungsbeschreibung

Immolibero ist eine Online-Plattform zur Veröffentlichung und Suche von Immobilienanzeigen. Die Plattform ermöglicht privaten und gewerblichen Anbietern, Immobilien zu inserieren.

• Erstellung und Veröffentlichung von Immobilienanzeigen
• Verwaltung von Inseraten
• Upload von Bildern
• Kontaktaufnahme per E-Mail
• Suchaufträge und Benachrichtigungen
• Einbindung eigener Inserate per iFrame
• Nutzung durch private und gewerbliche Anbieter

Die Nutzung ist aktuell kostenfrei. Die Finanzierung erfolgt über Werbung. Immolibero ist kein Makler, sondern stellt ausschließlich die technische Plattform bereit.

3. Nutzergruppen

Zugelassen sind:

• Privatpersonen
• Makler
• Hausverwaltungen
• Bauträger
• Unternehmen
• private Immobilienverwaltungen

Die Nutzung ist international möglich. Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt sein.

4. Registrierung

Für bestimmte Funktionen ist eine Registrierung erforderlich. Nutzer müssen wahrheitsgemäße Angaben machen. Zugangsdaten müssen sicher verwahrt werden. Konten dürfen nicht übertragen werden.

5. Pflichten bei Inseraten

Nutzer sind verpflichtet:

• korrekte Angaben zu machen
• nur echte Immobilien anzubieten
• gesetzliche Pflichtangaben einzuhalten
• Energieangaben korrekt anzugeben
• keine irreführenden Angaben zu machen

Inserate müssen tatsächlich existierende Immobilien betreffen.

6. Bildrechte, Inhalte und Nutzungsrechte

Es dürfen nur Bilder und Inhalte verwendet werden, an denen die erforderlichen Nutzungsrechte bestehen.

Verboten sind Inhalte mit:

• Pornografie
• Gewaltverherrlichung
• Extremismus
• Hakenkreuzen oder verfassungswidrigen Symbolen
• diskriminierenden Inhalten
• rechtswidrigen Inhalten

Mit dem Hochladen von Inhalten (insbesondere Bildern, Grundrissen und Texten) räumst du Immolibero das einfache, räumlich unbeschränkte, auf die Dauer der Veröffentlichung zeitlich beschränkte und unentgeltliche Recht ein, diese Inhalte zum Zweck des Betriebs der Plattform zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten (z. B. Skalierung, Komprimierung, Vorschaubilder) und öffentlich zugänglich zu machen – einschließlich der Anzeige in der Web-Plattform, in den mobilen Apps und im Rahmen der von dir genutzten iFrame-Einbindung auf deiner eigenen Website. Diese Rechteeinräumung erlischt, sobald du die Inhalte löschst; bereits angefertigte technische Sicherungskopien werden im Rahmen der üblichen Lösch- und Backup-Fristen entfernt.

Der Anbieter kann Inhalte im Rahmen von Ziffer 9 entfernen.

7. Regeln für Makler und gewerbliche Anbieter

Makler und Unternehmen dürfen mehrere Inserate einstellen.

Pflichten:

• echte Objekte inserieren
• keine mehrfachen identischen Inserate
• korrekte Firmendaten
• keine automatisierten Masseneinstellungen ohne Zustimmung

Der Anbieter kann gewerbliche Konten prüfen oder sperren.

8. Laufzeit von Inseraten

Inserate bleiben aktiv, bis du sie deaktivierst oder löschst. Aus Gründen der Aktualität können wir Inserate nach 90 Tagen ohne Aktivität automatisch deaktivieren. Vor einer automatischen Deaktivierung informieren wir dich rechtzeitig per E-Mail, damit du das Inserat bei Bedarf verlängern kannst. Deaktivierte Inserate kannst du jederzeit wieder reaktivieren oder endgültig löschen.

9. Moderation von Inhalten

Wir dürfen Inserate und Inhalte prüfen und bei Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht einschränken, deaktivieren oder löschen sowie Konten verwarnen oder sperren. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.

Über die Entfernung oder Sperrung eines von dir eingestellten Inhalts informieren wir dich und nennen dir die wesentlichen Gründe, soweit dies rechtlich zulässig ist und keine laufende Untersuchung oder gesetzliche Pflicht entgegensteht (vgl. Art. 17 Digital Services Act).

10. Melde- und Beschwerdeverfahren (Digital Services Act)

Rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Inhalte kannst du uns jederzeit melden – über die Melde-Funktion am jeweiligen Inserat oder per E-Mail an info@immolibero.com. Wir prüfen eingehende Meldungen zeitnah und sorgfältig und treffen die erforderlichen Maßnahmen.

Bist du mit einer Entscheidung über die Entfernung, Sperrung oder Nicht-Entfernung eines Inhalts nicht einverstanden, kannst du innerhalb von sechs Monaten nach unserer Entscheidung Beschwerde per E-Mail an info@immolibero.com einlegen. Wir prüfen die Entscheidung dann erneut und teilen dir das Ergebnis begründet mit.

Als zentrale Kontaktstelle im Sinne der Art. 11 und 12 DSA dient info@immolibero.com. Kommunikationssprachen sind Deutsch und Englisch.

11. Kontaktaufnahme

Die Kontaktaufnahme erfolgt per E-Mail zwischen Anbieter und Interessent. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Kommunikation oder Verträge.

12. iFrame-Nutzung

Inserate dürfen per iFrame auf eigener Website eingebunden werden. Es dürfen nur eigene Inserate eingebunden werden.

Der bereitgestellte Einbindungscode ist unverändert zu verwenden. Insbesondere darf der in der Einbindung enthaltene Herkunftshinweis auf Immolibero weder entfernt noch technisch oder gestalterisch unkenntlich gemacht werden (etwa durch Überdecken, Ausblenden oder Verkleinern bis zur Unlesbarkeit).

Zum Einbindungscode gehört ein Textlink auf Immolibero. Er ist Bestandteil des Codes und darf ebenso wenig entfernt oder unkenntlich gemacht werden wie der Herkunftshinweis. Der Linktext kann frei geändert werden.

Immolibero darf die Einbindung aussetzen, wenn gegen die Vorgaben dieser Ziffer verstoßen wird oder die Einbindung missbräuchlich eingesetzt wird.

13. Plattformrolle

Immolibero ist keine Vermittlungsplattform. Der Anbieter ist nicht Vertragspartei. Verträge entstehen ausschließlich zwischen Nutzern.

14. Widerrufsrecht für Verbraucher

Die Nutzung der Plattform kostet dich kein Geld. Weil wir uns über Werbung finanzieren und dabei personenbezogene Daten über die reine Leistungserbringung hinaus verarbeiten, behandeln wir den Nutzungsvertrag wie einen entgeltlichen Verbrauchervertrag (§ 312 Abs. 1a BGB). Als Verbraucher steht dir daher das folgende Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, also ab dem Tag, an dem du dein Nutzerkonto angelegt hast.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns

Olaf Meyer, Am Eichberg 1, 07552 Gera, E-Mail: info@immolibero.com, Telefon: 0365-20417160

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das unten abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs. Wenn du diesen Vertrag widerrufst, endet dein Nutzungsverhältnis. Wir löschen dein Nutzerkonto und die damit verbundenen Daten nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung. Zahlungen sind nicht zurückzuerstatten, weil du für die Nutzung kein Entgelt gezahlt hast; ein Wertersatz ist aus demselben Grund nicht zu leisten.

Vorzeitiges Erlöschen. Dein Widerrufsrecht erlischt nicht dadurch, dass du die Plattform während der Widerrufsfrist nutzt.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

Unabhängig vom Widerrufsrecht kannst du dein Nutzerkonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen über deinen Konto-Bereich löschen.

Sobald wir kostenpflichtige Funktionen anbieten, stellen wir dir vor Vertragsschluss eine gesonderte Widerrufsbelehrung für die jeweilige kostenpflichtige Leistung bereit.

Schließt du als Verbraucher mit einem auf der Plattform aktiven Makler oder gewerblichen Anbieter einen Vertrag (z. B. einen Maklervertrag), steht dir gegenüber diesem Anbieter das gesetzliche Widerrufsrecht zu; die Belehrung erfolgt durch den jeweiligen Anbieter.

15. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Übernahme einer Garantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für sonstige Schäden haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertraust. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung für:

• die Richtigkeit und Vollständigkeit von Inseraten
• die Qualität oder den Zustand der Immobilien
• die Bonität oder Identität von Nutzern
• das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen zwischen Nutzern

Immolibero ist nicht Vertragspartei der zwischen Nutzern geschlossenen Verträge.

16. Verbotene Nutzung, Datenbankschutz

Untersagt sind insbesondere:

• Fake-Inserate und Spam;
• das automatisierte Auslesen, Kopieren, Auswerten oder Weiterverwenden von Inhalten der Plattform („Scraping", Crawling, Harvesting) – ausgenommen der Zugriff allgemein anerkannter Suchmaschinen im Rahmen der robots.txt;
• die systematische oder wiederholte Entnahme von Inseraten, Adress-, Kontakt- oder sonstigen Daten, auch in Teilen;
• der Einsatz von Bots, Skripten oder sonstigen automatisierten Verfahren zum Abruf oder zur Vervielfältigung von Inhalten;
• Manipulation der Plattform sowie die Umgehung technischer Schutz- oder Zugangsmaßnahmen (z. B. Rate-Limits, Sperren, Zugangskontrollen).

Die auf der Plattform zusammengestellten Inserate und Daten sind als Datenbank nach §§ 87a ff. UrhG geschützt; Immolibero ist Datenbankhersteller. Eine nach Art oder Umfang wesentliche sowie jede wiederholte und systematische Entnahme oder Weiterverwendung – auch unwesentlicher Teile – ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung untersagt.

Bei Verstößen sind wir berechtigt, den Zugang technisch zu sperren, das Nutzerkonto zu kündigen sowie Unterlassung und Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

17. Verfügbarkeit

Es gibt keine Garantie für permanente Verfügbarkeit. Wartung und Updates sind möglich.

18. Änderungen der Plattform

Funktionen können erweitert, angepasst oder entfernt werden.

19. Internationale Nutzung

Die Plattform wird schrittweise international erweitert. Nutzer müssen lokale Gesetze einhalten.

20. Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen oder zur Erweiterung des Leistungsangebots erforderlich ist. Über Änderungen informieren wir registrierte Nutzer mindestens 30 Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten per E-Mail oder per Hinweis im Nutzerkonto.

Wesentliche Änderungen – insbesondere zu Leistungsumfang, Pflichten, Haftung oder Entgelten – werden dir gegenüber erst wirksam, wenn du ihnen aktiv zustimmst. Stimmst du nicht zu, gilt für dich die bisherige Fassung fort; wir behalten uns in diesem Fall eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses mit angemessener Frist vor. Bei rein redaktionellen oder für dich nicht nachteiligen Änderungen gilt deine fortgesetzte Nutzung nach Inkrafttreten als Zustimmung. Auf die Bedeutung deiner Reaktion und auf die jeweilige Frist weisen wir dich in der Mitteilung gesondert hin. Du kannst dein Konto jederzeit löschen.

21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bist du Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften deines Aufenthaltsstaates unberührt (Art. 6 Rom-I-Verordnung).

Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis der Sitz des Anbieters in Gera.

22. Verbraucherstreitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und – soweit gesetzlich zulässig – nicht bereit (§ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG).

23. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.